Die Nationalratswahl am 29. September 2019 rückt immer näher. Kennst du bereits die Wahlprogramme der antretenden Parteien und wofür diese stehen? Wenn nicht, bist du hier genau richtig. Wir, das Team des Schüler*innenblogs der HLW 19, möchten dir einen einfachen und übersichtlichen Einblick in die österreichische Politik geben, damit auch du weißt, wen du am 29. September wählen möchtest. Dazu haben wir uns vor die Schreibtische gesetzt und eifrig für euch recherchiert. Am Ende der jeweilig vorgestellten Partei findest du einen lustigen Funfact, sowie einen Link zu der Quelle, die wir verwendet haben, damit du die Möglichkeit hast, genauer nachzulesen.
Welche Parteien treten an (Kurzbezeichnung, österreichweit)?
FPÖ
GRÜNE
JETZT
KPÖ
NEOS
ÖVP
SPÖ
Wandel
Welche Parteien treten an (Kurzbezeichnung, bundesländerabhängig)?
BIER (Wien)*
BZÖ (Kärnten)*
CPÖ (Burgenland)*
GILT (Vorarlberg, Tirol)*
SLP (Oberösterreich)* *nicht im Artikel beschrieben
FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs
Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer
Wofür steht die Partei? Das Motto der FPÖ lautet: „Heimat und Identität – eine österreichische Leitkultur.“ Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung sind die Leitlinien und der Maßstab für das Handeln der Partei als „soziale, leistungsorientierte und österreichpatriotische politische Kraft“. Der dominierende Grundsatz im Wahlprogramm lautet „Österreicherinnen und Österreicher zuerst“.
Wahlprogramm:
1. Umwelt und Klimaschutz:
Umweltbewusster und leistbarer Verkehr; Ausbau der Verkehrsnetze
Tierschutz ist Herzenssache – Transporte vermeiden; Schutz für Nutztiere
2. Bildung:
Kopftuchverbot an Schulen für Kinder bis 14 Jahre, sowie Lehrer*innen an Schulen
Erhaltung der Sonderschulen
3. Wohnen:
Reform des Wohnbauförderungssystems
Wohnungen für Österreicher*innen
„Leistbares Wohnen für Österreicher“
4. Gesundheit:
Hausarzt soll zum Facharzt werden
5. Asyl und Migration:
Heimat und Identität – eine österreichische Leitkultur; gegen radikalen Islam, Wahlrecht nur für Staatsbürger*innen
Sicherheit für Österreicher – Kampf dem Asylbetrug; schärferes Fremdenrecht, straffällige Ausländer sollen abgeschoben werden, Polizei aufgestockt
6. Sonstiges:
Funfact:
Kennst du schon Norbär? Er ist ein blauer Kuschelbär, der von der FPÖ als Wahlmaskottchen in`s Leben gerufen wurde.
Bist du interessiert an dem vollständigen Wahlprogramm?
Dann klicke auf: Wahlprogramm NRW 2019
GRÜNE – Die Grüne Alternative
Spitzenkandidat: Werner Kogler
Wofür steht die Partei?
Die Grünen stehen für Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, Chancengleichheit, Ausbau sozialer Leistungen sowie Einhaltung der Menschenrechte.
Wahlprogramm:
1. Umwelt und Klimaschutz:
Erreichung des Pariser Abkommens
Verringerung des Energieverbrauchs
Investitionen in erneuerbare Energien (Ausstieg aus Kohle, Erdöl, Erdgas)
Abbau staatlicher Unterstützung von Heizöl und Diesel
Neues Ökostromgesetz
Schutz von Wasser, Boden und Luftqualität
Verringerung von Bebauung
Verringerung von Lebensmittelabfällen
Maßnahmen gegen Mikroplastikverschmutzung
Mindestpreis für Plastiksackerl
Regionale und biologische Landwirtschaft
Fairer Handel
Keine Gentechnik
Tierschutz
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
2. Bildung:
Politische Bildung als Pflichtfach
Ausbau der Kinderbetreuung
2. Kostenloses, verpflichtendes Kindergartenjahr
Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus
3. Wohnen:
Mehr gemeinnützige Wohnbauten
Mietzinsbremse
„365-Euro-Startwohnung“
4. Gesundheit:
Aufwertung des Gesundheits- und Pflegepersonals
Einheitliche Krankenversicherung; mehr kassenfinanzierte Leistungen
5. Asyl und Migration:
Bekämpfung von Fluchtursachen; Bereitstellung von Unterstützung vor Ort
Menschenrecht: Recht auf Schutz; all jenen soll Schutz gewährt werden, die vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung flüchten
Verkürzung der Asylantragverfahren auf sechs Monate
6. Sonstiges:
Grüne Grundsicherung soll alte Mindestsicherung und „Sozialhilfe neu“ ersetzen
Funfact:
Die österreichische Bloggerin „Dariadaria“ (echter Name: Madeleine Alizadeh) kandidiert für die Grünen und will sich für Klimaschutz engagieren.
Bist du interessiert an dem vollständigen Wahlprogramm?
Dann klicke auf: Unser Programm für die NRW
JETZT – Liste Pilz
Wofür steht die Partei?
Die Liste JETZT steht für Gleichberechtigung der Geschlechter, ist gegen Diskriminierung, für die Trennung von Staat und Religion und setzt sich für eine offene Gesellschaft und den Umweltschutz ein.
Wahlprogramm:
1. Umwelt und Klimaschutz:
Jahresticket für Zugverbindungen in ganz Österreich um 730 Euro
Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung
2. Bildung:
Flächendeckende Einführung von Ganztagesschulung mit individueller Förderung
Einführung der gemeinsamen Schule von 5 bis 15-Jährigen
Verdopplung der Mittel zur Unterstützung des Deutschlernens
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz
3. Wohnen:
Befristete Mietverträge nur in Ausnahmefällen
Zweckbedingung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau
4. Gesundheit:
Stoppen der Abwanderung von Kassenärzten in das Wahlarztsystem durch bessere
Kassenverträge
Einführung der Impfpflicht
Legalisierung von Cannabis zur medizinischen Behandlung
Lohn statt Pflegesklaverei
5. Soziales:
Sofortige Einführung der Unterhaltssicherung für 70.000 Kinder
Grundsicherung für Kinder bis 18 Jahre mit bis zu 425 Euro pro Monat nach dem Modell der Volkshilfe
6. Asyl und Migration:
Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge, die als Asylwerbende gekommen sind
Verdopplung der öffentlichen Mittel für Deutschkurse
Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (Schulen, Gerichten, Militär, Polizei)
100 Millionen Euro für Hilfe vor Ort durch das World Food Programme
7. Sonstiges:
Besteuerung der Konzerne und Vermögen
Steuerpflicht für Internetkonzerne (Amazon-Steuer)
Senken der Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsabgaben in Kleinbetrieben
Funfact:
Peter Pilz ist Mitbegründer der Grünen; im Juli 2017 trat er aus der Partei aus und gründete die Liste Pilz.
Bist du interessiert an dem vollständigen Wahlprogramm?
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KPÖ – Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
Spitzenkandidat: Ivo Hajnal
Wofür steht die Partei?
Die Partei steht für Gleichberechtigung aller Bürger*innen. Sie möchte die Schere zwischen Arm und Reich beenden, um jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Wahlprogramm:
1. Umwelt- und Klimaschutz:
Einführen einer CO2-Steuer
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Ausstieg aus fossilen Energieträgern
2. Bildung:
Kampf gegen Privatisierung im Bildungssektor
Kampf gegen Einsparungen im Bildungsbereich
3. Wohnen:
Soziale Wohnbauinitiative in ganz Österreich5
Bindende Mietzinsobergrenze; Miete darf nicht 25 % des Haushaltseinkommens übersteigen
Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten
4. Sonstiges:
Fairer Anteil am Vermögen und BIP für alle
30-Stundenwoche bei vollem Lohn
Gerechte Vermögens-, Erbschaft-, Kapital-, Grund-, und Luxussteuern
Eintreten gegen Rüstungsindustrie und Kriege
Begrenzung der Politiker*innengehälter auf 2.300 Euro
Politik darf nicht käuflich sein
Funfact:
Die KPÖ wurde 1918 gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.
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NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
Spitzenkandidatin: Beate Meinl-Reisinger
Wofür steht die Partei?
Die NEOS steht für vollständige Transparenz. Jede Handlung soll offen dargelegt werden und für die Bürger*innen nachvollziehbar sein. Des Weiteren stehen Umwelt, Bildung und Gesundheit im Fokus der Partei.
Wahlprogramm:
1. Umwelt- und Klimaschutz:
Einführung einer CO2-Steuer
Volle Transparenz und Verantwortung beim Klimaschutz
Ausbau von erneuerbaren Energien durch effizientes Fördersystem
Abkehr von fossil getragenen Antriebssystemen à Förderung Forschung
2. Bildung:
Mehr Wertschätzung für die Rolle von Lehrpersonen
Digitalisierung
Fitmachen des Lehrplans für das 21. Jahrhundert
Aufwertung der Lehre
3. Wohnen:
Einkommensmonitoring bei sozialem Wohnbau; wenn das Einkommen steigt, steigt die Miete
4. Gesundheit:
Flächendeckende medizinische Primärversorgung
Abschaffung der Mehrfachversicherung
Vereinigung von Krankenkassen, Landesgesundheitsfonds
Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit
Förderung psychosozialer Versorgung
5. Asyl und Migration:
Einheitliches und verständliches Integrationsgesetz
Ethik- und Religionen-Unterricht (für eine offene und demokratische Gesellschaft)
Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (Vereinheitlichung)
Rasche Verfahren und konsequente Rückführungen
6. Sonstiges:
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesweit einheitlicher Jugendschutz
Vollständige Transparenz bei Parteifinanzen, Auftragsvergaben des Staates, Inseraten und Medienkooperationen
Funfact:
Beate Meinl-Reisinger besitzt einen eigenen Blog, in dem sie über politische und aktuelle Themen schreibt.
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ÖVP – Die neue Volkspartei
Spitzenkandidat: Sebastian Kurz
Wofür steht die Partei?
Grundlage der Politik der ÖVP ist das christlich- humanistische Menschenbild. Die Partei möchte den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben, sondern Orientierung bieten.
Wahlprogramm:
1. Umwelt- und Klimaschutz:
CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene
Ablehnung des Mercosur-Abkommens in der derzeitigen Form
Wasserstoff als alternativer Treibstoff
Keine CO2-Steuer
2. Bildung:
Digitalisierung des Unterrichts vorantreiben
Einführung einer Bildungspflicht
Erhaltung des konfessionellen Religionsunterrichts; Ethikunterricht für alle, die nicht das Fach Religion besuchen
3. Wohnen:
Mehr Angebot und mehr Eigentum im Wohnbau
Fairer Umgang bei der Vergabe von Gemeindewohnungen
4. Gesundheit:
Einführung einer Pflegeversicherung
Lückenschluss bei der Ausbildung im Pflegebereich
5. Soziales:
Reduktion von Sozialleistungen bei Vernachlässigung von Erziehungspflichten
Setzen von Anreizen für Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer*innen
6. Asyl und Migration:
Kampf gegen illegale Migration
Taskforce Sozialleistungen für Zuwanderer; Identifizieren und Screenen die alle sozialen Leistungen von Zuwanderern screent
Integration; österreichische Identität bewahren: Bekenntnis zu unserer Kultur und Traditionen
„Integration durch Leistung“
Kopftuchverbot für Lehrer*innen in der Schule und für Kinder bis 14 Jahre
7. Sonstiges:
Überarbeiten der Tauglichkeitskriterien für Grundwehrdienst
Automatischen Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern bis zum 10. Lebensjahr
Funfact:
Spitzenkandidat Sebastian studierte Rechtswissenschaften, schloss das Studium jedoch nicht ab.
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Dann klicke auf: 100 Projekte für Österreich und dann auf die PDF-Dateien
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs
Spitzenkandidatin: Pamela Rendi-Wagner
Wofür steht die Partei?
Die Partei steht für Gerechtigkeit und Solidarität. Weitere Grundwerte der SPÖ sind Freiheit und Gleichheit.
Wahlprogramm:
1. Umwelt- und Klimaschutz:
Elektrifizierung von Bahnstrecken – Sonderinvestitionsprogramm für Einsparung von CO2
Klima-Bildung; Klimaschutz als Unterrichtsprogramm
Unterstützung für Umstieg auf Bio-Landwirtschaft; Ziel: 50 % Bio-Anbau + Tierhaltung
Stoppen der Lebensmittelverschwendung; Vergabe von nicht mehr verkaufbaren Lebensmitteln an soziale Einrichtungen
Schaffung eines Klimaforschungsclusters; Vorantreiben der Innovationen durch gezielte Forschung
2. Bildung:
Digitalisierung an Schulen
Abschaffung klassischer Fächer; Zeit für „modernen Unterricht“; Auseinandersetzen mit gesellschaftlichen Fragen
Ausbau der Hochschulen
3. Wohnen:
Streichen der Mehrwertsteuer für Mieten
Förderung sozialen Wohnbaus
Einführung eines Universalmietrechts
4. Soziales:
Pensionsgarantie - Pensionshöhen müssen verfassungsrechtlich abgesichert werden
Altersdiskriminierung verbieten - Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters in der österreichischen Bundesverfassung verankern
Sozialstaat in der Verfassung absichern - Sozialstaat soll in der Verfassung abgesichert werden
5. Gesundheit:
Sicherstellung von hochwertiger, wohnortsnaher und patientenfreundlicher medizinischer Versorgung
Modell Berufsbildende Höhere Schule; BHS-Modell anstatt „Pflegelehre“
Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze
6. Asyl und Migration:
7. Sonstiges:
Funfact:
Der vollständige Name der Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner lautet Pamela Joy Rendi-Wagner.
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Wandel – Der Wandel
Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil
Wofür steht die Partei?
Die Vorarlberger Partei möchte Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit erschaffen, eine Zukunft erarbeiten, in der Menschen, Politik und Unternehmen auf derselben Seite stehen.
Wahlprogramm:
1. Umwelt- und Klimaschutz:
Radikale Umstellung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft
Massiver Rückgang der Ressourcen- und Energieverschwendung
Regionale Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln in kleinen und mittelgroßen Betrieben
Reduzierung von CO2-Emissionen
2. Bildung:
Gleiche Bildung, unabhängig von Herkunft der Schüler*innen
Fokus auf: Selbstständiges Denken, Selbstverwirklichung und Reflexionsvermögen
Setzen auf mehr Allgemeinbildung
3. Wohnen:
Bau von Gemeindebauten
4. Gesundheit:
Keine teure und unfaire Zweiklassenmedizin mehr
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich durch anständige Löhne und Arbeitszeiten
5. Asyl und Migration:
Jeder bekommt gleiche Chancen
Gegen Diskriminierung
Gesellschaftliche Grundversorgung
6. Sonstiges:
Medien sollen nur noch vom Staat oder von Kund*innen finanziert werden
Vermögensobergrenze
Funfact:
Im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 hat der Wandel das Projekt WandeLAN organisiert. Mit selbstgebauten WLAN-Koffern wurden Menschen auf der Flucht mit kostenlosem WLAN versorgt.
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Dann klicke auf: Der Weg in die Zukunft
geschrieben von:
Alina Berger
Hannah Mitter
Sophie Hochsteger
Marcel Zinneha
Alina Sandauer
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